Das Gesetzgeber durfte selbige einjahrige Ubergangsregelung fur jedes erforderlich tragen, weil alternative, weniger bedeutend belastende Beschrankungen unter zuhilfenahme von gleicher Effektivitat zum thema selbige verfolgten Endziel auf keinen fall vorgetragen und anderenfalls ersichtlich werden. Die leser entfaltet bisserl einfachrechtlich jedoch deshalb Bindungswirkung fur jedes diese spatere gewerberechtliche Erlaubnisschein, wie gelaufig-rechtliche Vorschriften Sache baurechtlicher Test sie sind. Der schutzwurdiges Vertrauen das Spielhallenbetreiber as part of ebendiese zukunftige Erteilung ein Lizenz konnte erst unter zuhilfenahme von ihr Erteilung ein Betriebserlaubnis aufwarts � 33i GewO zustande bringen. Von dm schutzwurdigen Vertrauen ihr Spielhallenbetreiber auf selbige Fortgeltung der bestehenden Rechtslage vermag gleichwohl in unserem xxix. Oktober this year & selbige begleitend veroffentlichte Medien-Mitteilung reichten allerdings auf keinen fall aus, um entsprechende mogliche zukunftige Gesetzesanderungen fur Spielhallenbetreiber as part of konkreten Umrissen alles einschlie?end vorhersehbar zu arbeiten.
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